Archiv für den Monat: Mai 2023

Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld. [...]

Heute fand in Sassnitz eine Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum geplanten LNG-Terminal in Mukran auf Rügen statt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Energiepolitik unseres Landes. Die mittlerweile vorhandenen bzw. geplanten LNG-Kapazitäten rechtfertigen keinen Eingriff in das hochsensible Ökosystem der Insel Rügen, [...]

Zu den Aussagen des Agrarministers Backhaus, Urheber von „Fake News“ zur Verantwortung ziehen zu wollen, erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Es ist bezeichnend, dass Backhaus seinen Kritikern mit Strafverfolgung droht. Aufgrund der phänotypischen Erscheinung des Tieres war der Verdacht naheliegend, dass es sich um einen Wolfsangriff auf einen Menschen handeln könnte. Backhaus [...]

Zum heutigen Tag der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Heute, am Tag der Pflege, werden wir alle daran erinnert, wie wichtig die Arbeit der Pflegekräfte im Land ist. Doch leider gibt es in der Pflegebranche seit Jahren kaum positive Entwicklungen. Das Netzwerk ‚Pflege in Not‘ ruft deswegen zurecht zu [...]