Archiv für den Monat: Februar 2023

Zur Handlungsempfehlung der Landesregierung zu geschlechtergerechter Sprache in Gesetzen und Verordnungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:  „Die Justizministerin geht mit dieser Handlungsempfehlung von der rechtsirrigen Meinung aus, die Umformung unserer Sprache in eine sog. geschlechtergerechte Sprache sei ein Gebot der Gleichstellung. Das ist mitnichten der Fall. Denn da, wo es nicht auf [...]

In den vergangenen zwei Jahren sind Fälle von Tierquälerei in MV deutlich gestiegen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ertränkt, vergiftet, verprügelt oder verbrannt. Die Liste von Fällen der Tierquälerei in Mecklenburg-Vorpommern ist lang und grausam. Erst im vergangenen Jahr konnte eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion aufdecken, dass es auch in MV [...]

Zur angekündigten Klagewelle gegen die Düngelandesverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich begrüße das angekündigte entschlossene Vorgehen der Landwirte und hoffe, dass ihre Klagen erfolgreich sein werden. Dass in unserem Bundesland gut 32% der Flächen als rote Gebiete ausgewiesen werden, ist eine Unverschämtheit. Insbesondere, wenn man einen Blick zu unseren Nachbarn nach [...]

Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums bekommen die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gestiegenen Kosten nun Förderung vom Land. Die gleichen Forderungen hat die AfD-Fraktion mittels Antrags bereits zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erinnern uns an die Debatte. Als AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und Krebsmedikamenten zu äußern. In der Antwort auf die Anfrage stellt die Landesregierung lediglich fest, dass es für bestimmte Medikamente Lieferengpässe gäbe und dies ein deutschlandweites [...]