AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten! +++
Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. [...]