Archiv für das Jahr: 2022

Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern veranlassten im Jahr 2021 mit 4600 Prüfverfahren 6,4 Prozent mehr als 2020. In zwei von drei Fällen war der Verdacht berechtigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Stefanie Drese kündigte ein Kinderschutzgesetz für diese Legislatur an. Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein Eingreifen ist! [...]

Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an [...]

Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte [...]

Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls [...]