Archiv für das Jahr: 2022

Im Landesfinanzbericht 2022 stellt der Landesrechnungshof fest, dass SPD und Linke für ihre Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Räume in der Staatskanzlei und Landesbeamte in Anspruch nahmen, ohne für alles zu bezahlen. Dies war Thema des heutigen Finanzausschusses. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Martin Schmidt: „Jeder kennt das: Wer für die Vereinsversammlung oder [...]

Zu dem heute stattfindenden Norddeutschen Ernährungsgipfel im fünften aufeinanderfolgenden Jahr vermerkt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Sicherheit ist das zentrale Thema der Gegenwart. Sicherheit in dem Sinne, als dass unsere Landwirte in MV von der Politik Planungssicherheit benötigen, um im selben Atemzuge für die Bevölkerung eine entspreche Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Um nicht nur [...]

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zusammen mit dem Landesjugendhilfeausschuss wurde starke Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche laut. Dazu erklärt die Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Schilderungen zeigten eindrücklich auf, wie sehr die Kinder und Jugendlichen gelitten haben und nach wie vor leiden. Damit ist Fakt, [...]

Die Zahl der Arbeitslosen in MV steigt den dritten Monat in Folge – gleichzeitig zeichnet sich zum Abklingen des Sommers keine zu erwartende Trendwende am Arbeitsmarkt ab. Dies kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Man kann eine Vielzahl an Gründen für die konsequent steigende Arbeitslosenquote anführen und die Problematik aus [...]

Zu den Äußerungen des Innenministers Christian Pegel bezüglich der medial für Aufsehen sorgenden Protestaktion einiger Aktivisten am Montag auf dem Gelände von Nord Stream 2 erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Straftat bleibt Straftat – auch wenn es hier nur um einen gewaltfreien Hausfriedensbruch geht. Ohne dies bagatellisieren zu wollen, muss aktuell einmal mehr [...]