Auch in diesem Jahr werben Hotels und Beherbergungsbetriebe mit Kurzurlaub zum kleinen Preis in MV. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul- Joachim Timm: „Mehr als noch zu Corona-Zeiten ist es jetzt notwendig, mit guten Angeboten eine Verlängerung der Saison aus eigener Kraft zu ermöglichen. Fraglich ist indes, ob sich nur große Hotelbetriebe dies [...]
Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden [...]
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land [...]
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von [...]
Berlin, 26. Oktober 2022. Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und Intendanten teils mit sechsstelligen Summen pro Jahr für den Fall abgesichert, dass deren Verträge vor dem Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden. Beim RBB habe man bereits nach einem Arbeitstag Anspruch auf ein [...]