Archiv für den Monat: Dezember 2022

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen [...]

Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht [...]

Wegen des vermehrten Flüchtlingszustroms wird die Nutzung von Sporthallen erwogen. Das stellt den Sportunterricht infrage. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Flüchtlingszustrom, insbesondere von Ukrainern, stellt die Kommunen als Schulträger vor große Probleme. Schon jetzt werden in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Nordwestmecklenburg Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Im Nachbarbundesland Niedersachsen [...]

Zur gestrigen Anhörung verschiedenster Verbände und Institutionen zur aktuellen wie zukünftigen Situation der Pflege in MV im Landtag zieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt sein Resumée: „Zum aktuellen Stand ist die Pflege in unserem Bundesland (noch) gesichert, doch wird uns die Zukunft dahingehend vor massive Herausforderungen stellen. Bei der [...]