Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen haben sich heute in Dresden auf den Inhalt einer Protestnote hinsichtlich der politischen Entwicklungen in unserem Land geeinigt. Die Dresdner Protestnote im Wortlaut: Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost „Weshalb wir protestieren“ Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den [...]
In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses kam unter anderem das Waldgesetz und dessen Auswirkungen auf den Tourismus zur Sprache. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Die Landesregierung geht fahrlässig mit einer seiner Kernindustrien und deren Beschäftigten um. Einerseits werden die Steuern immer gerne genommen, andererseits ist das Land in keiner Weise [...]
Die Tierheime in MV warnen vor einer Katzenschwemme in Mecklenburg-Vorpommern. Durch unkastrierte freilaufende Katzen und verwilderter Hauskatzen kommt es in immer mehr Gemeinden zu einer unkontrollierten Population. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ignoriert das Problem seit Jahren. Wie in anderen Ländern Usus, müssen verwilderte Hauskatzen eingefangen und kastriert werden. [...]
Sehr geehrte Medienvertreter, wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch vor der Landtagssitzung in der kommenden Woche ein. Unser Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult möchten Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der AfD-Fraktion Auskunft geben. Wann? Montag, den 07. November, 13 Uhr Wo? Raum 202, 2.OG (Schloss) Wir freuen uns, [...]
Zur gestrigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jahrzehntelang lief die Natur- und Umweltschutzlobby sowie ihr parlamentarisches Pendant in Form der Grünen Sturm gegen die Nutzung der Ostsee. Die traditionsreiche Fischerei an unseren Küsten wurde durch immer neue Fangquotenkürzungen erdrosselt, der Ausbau von Hafeninfrastruktur bekämpft und jedwede Rohstoffgewinnung im [...]