Archiv für den Monat: November 2022

Zur Festnahme eines Tatverdächtigen in Bezug auf die Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Bei dem Brand in Groß Strömkendorf handelt es sich um ein widerliches Verbrechen. Dabei ist es ganz gleich, welche Motive den Täter zu seiner Tat bewegt haben. Es wurden schließlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Umso erleichterter [...]

Vor dem Hintergrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder fragte die AfD-Fraktion nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult: „Es grenzt an Herrschaftsarroganz, wenn besorgt nachfragende Abgeordnete von der Regierung keine genauen Informationen zur [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln [...]