Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls [...]
Die Kulturstaatsministerin, Claudia Roth (Grüne), plant nach dem französischen Vorbild einen sogenannten „Kulturpass“ in Deutschland einzuführen. Dieser soll allen volljährigen Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen und individuell 200 Euro pro Person betragen. Das Gesamtvolumen im Bundeshaushalt soll sich dabei auf 100 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva [...]
Zum erneuten Anstieg der Wolfspopulation im Monitoringjahr 2021/2022 erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: »Der stetige Anstieg der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern macht eine Bestandsregulierung zwingend notwendig. Mittlerweile leben 18 Wolfsrudel in unserem Bundesland, hinzu kommen noch einzelne Rudel aus den benachbarten Ländern. Trotz immenser Ausgaben von 685.000 Euro im Jahr 2020, 410.000 Euro [...]
Zur Einigung über die Einstellung der Veräußerung von Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: »Wenn die Flächen im staatlichen Eigentum bleiben, so muss allen landwirtschaftlichen Akteuren ein gleichberechtigter Zugang zu dieser Produktionsgrundlage ermöglicht werden. Rückblickend ist der Umgang mit den überwiegend durch großes Unrecht in den [...]
Zur Zahlung von 3.000 Euro Zwangsgeld durch Ex-Ministerpräsident Sellering erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Es ist schon mehr als kurios, dass Sellering lieber 3.000 Euro zahlt, als vor Gericht zu erscheinen, zumal die Sache für ihn damit noch nicht einmal vom Tisch ist. Da er damit nur Zeit schinden kann, [...]