Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin, 30. November 2022. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) in den Ruhestand versetzt werden. Das Berliner Dienstgericht für Richterschaft wies den Antrag der Senatsjustizverwaltung zurück. Malsack-Winkemann arbeitet wieder als Richterin. Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung untersagt. Sachsens Justizministerin [...]