Archiv für den Monat: September 2022

Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm: „Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte [...]

Heute verkündete der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus [...]

Zur heute vorgestellten Tourismusbarometer MV erklärt der vor Ort gewesene tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Energiekrise grätscht der Tourismuswirtschaft massiv dazwischen. Es gibt keinen Plan der Landesregierung, wie saisonverlängernde und witterungsunabhängige Maßnahmen wirtschaftlich zu stemmen sein sollen. Saunen zu betreiben und Gebäude zu beheizen würde Unsummen verschlingen. Die Ausgaben könnenten durch die Gäste [...]