Archiv für den Monat: Juli 2022

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Preisniveau nach Angaben des Statistischen Landesamtes vor allem für Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel auf hohem Niveau bei einer Inflationsrate von 8,1 Prozent. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit schreiender Gelassenheit wird seitens der Regierenden nichts getan gegen die politisch verursachte Turbo-Geldentwertung. Halbherzige Entlastungspakete, die saldiert [...]

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfungsbericht über das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds vorgelegt. Der Landesrechnungshof übt darin deutliche Kritik an der Landesregierung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum MV-Schutzfonds und bei ihrer Klage bestätigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes bestätigen, was wir schon lange sagen. Der [...]

Zu der abermals gestiegenen Zahl der Asylanträge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Die deutlich angestiegene Zahl der Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern zeigt den ungebremst starken Migrationsdruck, der auf einen zunehmend strapazierten Sozialstaat trifft. Vor dem Hintergrund kaum noch vorhandener Wohnkapazitäten für ukrainische Flüchtlinge in vielen Kommunen ist das ein echtes Alarmsignal. Unsere gesellschaftlichen [...]

Nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht soll das Transsexuellengesetz abgelöst werden. Damit wird allen Menschen ermöglicht, durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag im Personenregister ändern zu lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:  „Damit soll das Leben für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen verbessert und geschlechtliche Vielfalt anerkennt werden. In Wahrheit aber [...]

Dem Sozialministerium sind bislang keine Bußgelder oder Beschäftigungsverbote bei ungeimpften Pflegekräften bekannt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ein Lob auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Impfpflicht scheitert an der Realität. Die Kommunen und die Entscheidungsträger vor Ort haben, im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, offenkundig einen Blick für die verheerenden [...]