Archiv für den Monat: Juli 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Personallage zeigt, dass die Landesregierung mit dem Bearbeitungsmanagement der Entschädigungsanträge massiv überfordert ist. Trotz der neu geschaffenen Stellen schafft es die Regierung [...]

Bildungsministerin Oldenburg wirbt an der Boltenhagener Seebrücke vor Ostseekulisse um Lehrkräfte für die Schulen in MV. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Strand-und-Sommersonne-Wohlfühlaktion, von Ministerin Oldenburg pointiert als ‚Lehrerwerbekampagne‘ inszeniert, passt nicht zum Ernst der Lage. Zum einen sollte sich das Land vorm Hintergrund seiner desaströsen Haushaltslage nicht beständig aufwendige Werbeaktionen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden an den ordentlichen Gerichten bis 2036 202 von 309 Richtern in Pension gehen, an den Fachgerichten 84 von 144 Richtern. Ebenfalls bis 2036 werden 82 von 172 Staatsanwälten pensioniert. Die zahlenmäßig meisten Pensionierungen fallen in die nächste Legislaturperiode ab 2026. Dazu erklärt der hochschulpolitische [...]

Medienberichten zu folge funktioniert aufgrund der erhöhten Nachfrage das digitale Steuererklärungsprogramm ELSTER nicht mehr. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Nein, es sind keine russischen Hacker, sondern in Neuland wundert man sich, dass nach einer allumfassenden Reform ein erhöhtes Nachfrageaufkommen die Webseite lahmlegt. Nicht einmal die Steuern einzutreiben schafft der Finanzamtsschimmel noch. [...]

Seit Tagen rumort es in Teilen der Niederlande. Aufgebrachte Landwirte demonstrieren gegen den Niedergang ihrer Branche und legen Teile des Landes lahm. Hintergrund sind stark verschärfte Umweltauflagen. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der roten (nitratbelasteten) und gelben (phosphorbelasteten) Gebieten zugestimmt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]