Archiv für den Monat: Juni 2022

Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ein Foto, das ein internes Ausschussdokument zeigt. Bei dem Ausschussdokument handelt es sich um einen Antrag der AfD, sogenannte Maßnahmen zur Frauenforschung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dass Ehlers bei seiner Schelte gegenüber der AfD [...]

Laut Medienberichten hat Sellering zugegeben, dass die Klimastiftung auch größere Anschaffungen und Investitionen für den Bau von Nord Stream 2 mit russischem Geld getätigt hat. Dazu erklärt der designierte Obmann für den beschlossenen PUA zur Klimastiftung, Michael Meister:  „Die mafiösen Strukturen der Klimastiftung müssen dringend aufgeklärt werden. Es war richtig für unsere Energiesicherheit, Nord Stream [...]

Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl die AfD mehrere Vorschläge mit gleicher Stoßrichtung einbrachte, wurden alle einhellig abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist bezeichnend, dass [...]

Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion samt und sonders abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die AfD-Fraktion hatte zur Verbesserung der Situation der Berufsschüler Zuschüssen zu [...]

Ministerin Oldenburg wünscht allen Kindern zum Kindertag Spaß und Freude wie überhaupt ein schönes Leben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wünschen kann man viel, und Kindern wünscht jeder das Beste. Nur wäre es in letzter Zeit darauf angekommen, namentlich Kindern Lasten zu nehmen – jene nämlich, die mit der Corona-Maßregelungspolitik verbunden [...]