Archiv für den Monat: Juni 2022

 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet, [...]

Anlässlich der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Fall Kemmerich fordert der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die CDU auf, sich von der Politik der Ex-Kanzlerin zu distanzieren. „Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und ein guter Tag für die Demokratie. Nun haben es Ex-Kanzlerin Merkel, ihre schwarz-rote Regierung sowie die CDU höchstrichterlich bestätigt [...]

Die Landesregierung lässt weitere Stellen für den Auftritt der Ministerpräsidentin in den sozialen Medien ausschreiben. Die jetzt schon große Pressestelle der Landesregierung soll mit gleich drei neuen Referentenstellen aufgestockt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Haushalt ist stark belastet. Eine seriöse Politik erkennt dies und versucht, wo es geht zu entlasten. [...]

Laut dem Informationsportal HartzIV.org können die Jobcenter die Differenzbeträge der regulären Schülerfahrkarten zum 9-Euro-Ticket von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Genau das würde den Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets konterkarieren! Es soll doch gerade Niedriglohnempfänger und Arbeitssuchende entlasten, da diese durch die massiven Preissteigerungen am meisten leiden. [...]

Mecklenburg-Vorpommerns Kitas sind überlastet. Während ein zweifelhaftes Wahlkampfversprechen nicht eingelöst ist, arbeitet die Landesregierung bereits am nächsten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn derzeit vier Fünftel der Kita-Beschäftigten meinen, den Bedürfnissen der Kinder nicht entsprechen zu können, ist das ein sehr prinzipielles Problem, das jedoch absehbar war. Die beitragsfreie Kita hat [...]