Archiv für den Monat: Juni 2022

Zum heute beschlossenen Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gelegenheit, bei der Neuorganisation für die neue Legislaturperiode ein Ministerium einzusparen, wurde nicht genutzt. Um die weitgehend selbstverursachten Schäden zu lindern, hat bereits die letzte SPD-CDU-Regierung beinahe drei Milliarden Euro Schulden gemacht. Nun sind auch noch die Folgen des Ukrainekriegs – von [...]

Zur Aussprache „Chancen des Marineschiffbaus“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ideen und Konzepte der anderen Fraktionen zur Zukunft des Schiffbaus in unserem Bundesland waren in der Vergangenheit wenig innovativ und viel zu sehr von einem ‚Weiter so‘ oder Träumen von Offshore-Plattformen geprägt. Lediglich die AfD warnte vor [...]

Zum Antrag der Regierungskoalition „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Selten waren sich die Fraktionen des Landtags so einig in Bezug auf eine Forderung der AfD-Fraktion. Schon seit Jahren fordern wir die Priorisierung der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, als wichtigste Aufgabe der heimischen Landwirtschaft. Die anderen [...]

Zu den abermals gestiegenen Kirchenaustritten erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die katholische wie evangelische Kirche verzeichnen seit Jahren schon sinkende Mitgliedszahlen. Gleichzeitig rennen ihre Protagonisten jedem Zeitgeist hinterher, in der vermeintlichen Hoffnung, dadurch an Attraktivität zu gewinnen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In der heutigen, schnelllebigen und oft bedeutungslos erscheinenden [...]

Der Zustrom ukrainischer Schülerinnen und Schüler liegt bereits weit über den Prognosen des Bildungsministeriums. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bildungsministerin Oldenburg (Die Linke) rechnete Ende März mit 1.100 bis 1.200 ukrainischen Schülern für das gesamte Jahr. Nun sollen es fünfmal so viel werden.  Oldenburgs Reflex: „Alles im Griff!“ gerät ins Wanken. [...]