Archiv für den Monat: Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Bebauungsplan des Borner Holms auf dem Darß für unzulässig erklärt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Interessen zwischen Mensch und Natur in Einklang zu bringen, ist gewiss eine schwierige Angelegenheit. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo Tourismus und Gastgewerbe zu den Hauptwirtschaftszweigen zählen. Ich begrüße ausdrücklich die [...]

In einer Pressekonferenz wollen heute Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel die Herabsetzung des Wahlalters verkünden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Endlich 18! Ein besonderes Datum im Leben von jungen Menschen. Mit der Volljährigkeit gehen besondere Rechte und Pflichten einher und der Eintritt ins Erwachsenenleben beginnt. Diese Altersschwelle wurde nicht willkürlich gewählt. [...]

 Pressemeldungen zufolge steht der Gas-Deal mit Katar auf der Kippe. Die Bundesregierung will keine jahrzehntelangen Verträge mit dem Emirat schließen, da Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen um 88 Prozent senken soll. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Das ist peinlich für Robert Habeck. Seine vollmundigen Versprechungen entpuppen sich als Luftnummer und gefährliches [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres 850 Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Asylantragssteller in den ersten drei Monaten um mehr als 65 Prozent angestiegen. Die Herkunftsstaaten sind meist [...]

Laut Pressemeldungen sollen an der Ostsee ansässige Fischereien mittels Gelder temporär stillgelegt oder endgültig abgewrackt werden, um die Ostseefischerei zu erhalten. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Abwracken oder Erhalten? Mit dem Plan des Bundes und der Länder überleben am Ende nur die Betriebe, welche sich trotz temporärer Stilllegung finanziell über Wasser [...]