Archiv für den Monat: Mai 2022

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, die Mindestabstände zu Windrädern festzulegen, ist schon ein starkes Stück. Auch wenn die FDP jetzt eilig dementiert: Das ist völlig unglaubwürdig. Die Pläne der Bundesregierung [...]

Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die [...]

Anlässlich des morgigen bundesweiten Kita-Streiks erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zurecht streiken Erzieher morgen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Die beitragsfreie Kita hat eben nicht dazu geführt, dass Erziehern und Kindern geholfen wird – sie ist und war ein Wahlkampfgeschenk der SPD zulasten der eigenen Bürger. [...]

Einem Bericht der VdK zufolge belastet die häusliche Pflege immer mehr Angehörige sowohl finanziell wie auch psychisch und sozial. Im aktuellen Bericht der BARMER werden bis 2030 etwa 119.000 Pflegebedürftige in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.00 Einwohner – der bundesweit höchste Wert. Die AfD-Fraktion wird ihren Vorschlag des Landespflegefördergeldes in [...]

Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. fordert die Schweriner Stadtvertreter dringend dazu auf, den Gewerbesteuerhebesatz von 450 von Hundert auf maximal 400 von Hundert zu senken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Eine berechtigte Forderung, welche zeitnah umgesetzt werden muss! Unsere Landeshauptstadt sollte endlich die Standortnachteile in den Griff bekommen. 45 Prozent der [...]