Archiv für den Monat: Mai 2022

Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Deutlicher kann Justizministerin Jaqueline Bernhardt nicht werden und gibt achselzuckend bekannt, dass schlichtweg kein Geld vorhanden sei. Dass ausgerechnet bei Kriminalitätsopfern gespart werden soll ist ein [...]

Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Sondersitzungen – in der aktuellen Legislatur bereits ein Synonym für die Selbstinszenierung der Schwesig-Regierung und Ministerpräsidentin selbst. Eine durchschaubare PR-Show auf [...]

Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr möchte die Landesregierung ausgeben, um Vereine, Spielplätze, Kultur und nicht näher erläuterte Projekte in unbestimmtem Maße zu fördern. Solche Aufgaben sind in erster Linie von [...]

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche, keine weitere Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen und Änderungen des Mindestabstandes von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht [...]

Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der von der Landesregierung offerierte kostenfreie Ferienhort ist ein populistisch motiviertes Geschenk, das nicht hält, was es verspricht. Was für die Eltern bisher erschwinglich war, jetzt aber umsonst zu [...]