Archiv für den Monat: Mai 2022

In der heutigen Debatte um den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, wonach keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten erbaut und die Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduziert werden sollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Wirtschaftsminister Meyer hat ein entlarvendes Bild der Landesregierung abgegeben. Er hat nicht ausschließen wollen, dass Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten Mecklenburg-Vorpommerns gebaut werden. [...]

Ab dem morgigen Freitag beginnt in Rostock der dreitägige Kongress zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts bleiben für SPD und Linke nur Lippenbekenntnisse. Denn offensichtlich bedarf es intensiver Aufarbeitung ihrer jüngeren Vergangenheit und ihres Personals. Die jetzige Regierungskoalition ist nämlich eng mit Alt-Sozialisten [...]

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert grundsätzlich gar nichts. Die Impfpflicht gefährdet noch immer die Versorgungssicherheit, wenn plötzlich tausende Arbeitskräfte im medizinischen Bereich ausfallen, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Die Entscheidung ändert auch nichts an [...]

In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel den Kommunen in Aussicht gestellt, mit Container-Lösungen bei Unterbringungsschwierigkeiten zu unterstützen. In Groß-Stieten stieg zuletzt der Unmut über die Ankündigung des Landkreises, bis zu 50 alleinstehende Asylbewerber aus dem arabischen und afrikanischen Raum in dem 500-Einwohner-Ort unterzubringen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: [...]

Während der heutigen Debatte zum Antrag von SPD und Linke zur „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen“ ließ sich der Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß zu einer äußerst fragwürdigen Formulierung hinreißen. Im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsaustausch in den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sprach Herr Miraß davon, dass die deutsche Bevölkerung „gegangen sei“. Dies konnte der parlamentarische [...]