Archiv für den Monat: Mai 2022

Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte [...]

Der Online-Versandhändler Amazon hat sich gegen den Bau eines Verteilzentrums in Schwerin entschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Entscheidung ist ein Paukenschlag. Erst Tesla, dann Intel und jetzt Amazon! Ein Großunternehmen nach dem anderen gibt MV den Laufpass. So wird das nichts mit dem ‚Wirtschaftsstandort MV‘. Außer betroffenen Blicke und [...]

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Verlässlichkeit bei Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft dynamisiert und auf hohem Niveau verstetigt werden. In den Haushaltsberatungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 brauchen wir keine halbseidenen Kompromisse zulasten der Kommunen, sondern eine ausreichende und großzügige [...]

Landrat Tino Schomann äußerte in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.22), in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch unterbringen soll.“ Die anvisierte Zuweisung von 50 allein reisenden Männern im Asylverfahren in den 500-Einwohner-Ort Groß Stieten begründete er erneut mit fehlenden Alternativen. Hierzu erklärt [...]

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Zukunft der MV-Werften ist ein einziges Desaster! Vollmundig redete Wirtschaftsminister Meyer davon, dass Konverterplattformen für Offshore-Windenergieanlagen gebaut werden könnten. Darüber redet schon lange keiner mehr. Und jetzt? Lange hieß es, dass [...]