Archiv für den Monat: Mai 2022

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit wieder herabgestuft. Unter anderem wird die abnehmende Medienvielfalt als ein Grund genannt. In einem Land, in welchem eine politische Partei wie die SPD mit [...]

Medienberichten nach erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sie wolle eine „Kriegssteuer“ auf sogenannte „Übergewinne“ von Krisenprofiteuren erheben. Es dürfe keine „Denkverbote“ mehr geben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die an der Zulieferung von Rüstungsunternehmen oder am Bau für Militärtechnik beteiligt sind. Ob beispielsweise [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren von Schulen ist notwendig und richtig – gehört aber in einen regulären Landeshaushalt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit Lug und Trug die [...]

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor drohender Arbeitslosigkeit im Falle eines Gasembargos für russisches Erdgas. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, sich auf Bundesebene deutlich gegen ein Gasembargo zu stellen. Die aktuelle Umfrage des Nordkurier bestätigt, dass den Bürgern die Bedeutung russischer Gaslieferungen bewusst ist. [...]