Archiv für den Monat: April 2022

Das EU-Parlament fordert ein vollständiges Embargo gegen Russland. Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas sollen gestoppt werden. Außerdem soll allen mit Russland in Verbindung stehenden Schiffen die Einfahrt in EU-Hoheitsgewässer, das Anlegen in Häfen der EU untersagt und der Straßengüterverkehr von und nach Russland und Weißrussland verboten werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition abgelehnt. So haben sich 378 von 683 Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen eine Impfpflicht für Bürger ab sechzig Jahren entschieden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger im ganzen Land. Ein Sieg, der [...]

„Ich habe heute selbstverständlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Jeder Bürger soll sich weiter frei entscheiden können, ob er die Covid-Impfung für sinnvoll hält. Eine Corona-Impfpflicht, egal ab welchem Alter, wäre ein viel zu schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Er wäre in keiner Weise verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin froh, dass wir im Bundestag [...]

Innenminister Pegel hat heute im Landtag Fragen zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen beantwortet. Von circa 10.000 Personen, die privat oder staatlich in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind, wurden nach Aussage Pegels circa 25 Prozent erkennungsdienstlich behandelt und registriert. In einigen Kommunen wird diese Form der Registrierung aktuell nur sehr begrenzt durchgeführt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Plenum [...]

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Berg hat der AfD vorgeworfen, eine „unwürdige Diskussion“ über „stationäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze zu führen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Eine kontrollierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen an der Grenze zu fordern, ist nicht ‚furchtbar geschmacklos‘, sondern dient auch der Sicherheit der bei uns Zuflucht findenden Menschen aus [...]