Archiv für den Monat: April 2022

Recherchen des ZDF-Magazins ‚frontal 21‘ zufolge bestehen zwischen deutschen Unternehmen und GAZPROM Langfristverträge von bis zu 30 Jahren Laufzeit. Demnach müssten auch im Falle eines Gasboykotts diese eingehalten und die über 140 Milliarden Euro schweren Verträge bezahlt werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Verträge sind einzuhalten. Die Folgen eines Boykotts träfen [...]

 Innenminister Pegel hat heute in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass es eine „besondere Herausforderung“ ist, einzukalkulieren, wie viele Flüchtlinge in unser Land kommen. Der hierfür vorgesehene Schlüssel und damit verbundene Zahlen würden nur selten konkret erfüllt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in [...]

Die gesetzlich verankerte Hilfsfrist von zehn Minuten wird in MV in der Fläche deutlich verfehlt. Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern schlagen bereits seit einiger Zeit Alarm. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Abwanderung medizinischer Fachkräfte und die Zentralisierungen der Rettungswachen haben in MV über viele Jahre hinweg zu einer immer schlechteren [...]

Zu der Pressemitteilung der IHK-Neubrandenburg anlässlich ihrer Vollversammlung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht gut. Auf allen möglichen Ebenen müssen jetzt Entlastungen für Unternehmen her, um die explodierenden Betriebskosten zu senken. Sowohl sanktionsbedingt höhere Rohstoffpreise, vor allem aber die stark gestiegenen Energiekosten belasten unsere Wirtschaft. Die [...]

  Laut Nordkurier (24.04.22) hat die Landesregierung die Sprachoption „Russisch“ auf einem zentralen Informationsportal Mecklenburg-Vorpommerns entfernt. Aktuell sind nur noch die englische und die polnische Sprache wählbar. Ausschließlich russisch sprechende Menschen können sich – anders als in den vergangenen Jahren – nicht mehr über Schulen und Kitas oder über Schulabschlüsse und Sprachkurse an Volkshochschulen des [...]