Archiv für den Monat: April 2022

Obwohl sich die vom Bildungsministerium prognostizierten Jahresgesamtzahl an ukrainischen Schülern schon jetzt nahezu verdoppelt hat, erwartet Frau Oldenburg nach Auskunft im Bildungsausschuss keinerlei Probleme an den Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während die Bildungsministerin lax meint, alles laufe bestens, nur weil ja reichlich Haushaltsgeld vorhanden sei und man seit längstem [...]

In Deutschland kam es zu einer koordinierten Aktion vermeintlicher Linksextremisten auf Filialen der Bekleidungsmarke Thor Steinar. In Erfurt wurde dabei eine junge Mutter brutal zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Laut der Berichterstattung der Jungen Freiheit kam es auch in Schwerin zu einem Angriff mit Buttersäure auf den dort ansässigen Thor Steinar Laden. Im Gegensatz zu Angriffen [...]

Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf Haushalte mit [...]

Zur vom Bund beschlossenen Einführung des 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr von Juni bis August erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:  „Der Bund muss die gesamte Finanzierung übernehmen oder die Einführung streichen. Es kann nicht sein, dass die in Teilen bereits unterfinanzierten Verkehrsbetriebe auf Landesgelder hoffen müssen, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Wer bestellt, [...]

Die Landesregierung hat die Abschaltung eines russischsprachigen Informationsportals damit verteidigt, dass dortige Angaben „nach dem Angriff auf die Ukraine schlichtweg […] überholt“ seien und es alternativ ein russischsprachiges Willkommensportal für Flüchtlinge gäbe. Diese Option ist jedoch im Sprachmenü des Willkommensportals derzeit nicht abrufbar. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Staatskanzlei hat [...]