Archiv für den Monat: April 2022

Laut Pressemeldungen beabsichtigt die EU, die Kohleimporte aus Russland zu verbieten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Deutschland und die EU taktieren wie auf heißen Kohlen im Russland-Ukraine-Konflikt und setzt leichtfertig die Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel. Wer von russischer Energie unabhängig sein will, muss erstmal schlüssige und bezahlbare Alternativkonzepte [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds 400 Millionen für Digitalisierung und digitale Projekte veranschlagt, welche bislang beispielsweise zur Erstellung eines staatlichen Onlineshops für rund 1,6 Millionen Euro oder die Beschaffung von Scangeräten für Behörden für knapp 160 000 Euro aufgewendet wurden. Dazu erklärt der finanzpolitische [...]

Angesichts der steigenden Verbraucherpreise und der Warnungen der Ampel-Regierung vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der Landesprecher der AfD MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Deutschen reinen Wein einschenken. Es reicht aber nicht, wenn sie die Bürger [...]