Archiv für den Monat: April 2022

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Klage gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht, welche das Bundesland flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Normenkontrolle und das entsprechende Eilrechtsverfahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Klage wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Es [...]

Anlässlich der Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Scholz, wann die Bürger endlich bei den explodierten Energiepreisen auf Entlastung hoffen dürfen. „Mit großen Worten hat die Bundesregierung vor zwei Wochen versprochen, die Bürger bei den explodierten Energiekosten zu entlasten. Geschehen ist bislang [...]

Zum morgigen Weltgesundheitstag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Viel wurde in den vergangenen zwei Jahren über Gesundheit diskutiert. Gerade, weil Corona alles in den Schatten gestellt hat, gerieten die Themen wie psychische Erkrankungen, der Kinder- und Jugendgesundheit und Pflege ins Hintertreffen und wurden nur am Rande erwähnt. Die Fraktion fordert [...]

Angesichts der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich der Landessprecher der AfD MV und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, enttäuscht. „Ministerpräsidentin Schwesig spricht angesichts des Kriegs in der Ukraine und seiner Folgen richtigerweise von einer Zäsur. Nur leider handelt sie nicht so. Statt auf außergewöhnliche Ereignisse mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu reagieren, regiert das `Weiter [...]