Archiv für den Monat: April 2022

Zu der nicht auffindbaren Akte bezüglich des Gründungsvorgangs der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das Verschwinden der Steuererklärungen beim Finanzamt hatte schon einen sehr faden Beigeschmack. Und jetzt soll die Akte mit dem gesamten Gründungsvorgang der Klimastiftung ebenfalls einfach nicht mehr auffindbar sein? Das ist unglaubwürdig und [...]

Die neuen GAP-Richtlinien sind Ende April immer noch nicht rechtsverbindlich. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte bis heute noch keine Planungssicherheit bezüglich der neuen Fördermittel ab 2023 haben. Ich fordere Minister Backhaus auf, sich hinter unsere Landwirte zu stellen und darauf hinzuwirken, dass die [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhebt das Innenministerium keine genaueren statistischen Erkenntnisse über die Aufnahme von echten oder vermeintlichen ukrainischen Flüchtlingen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Das Land hat keine statistisch erfassten Kenntnisse darüber, wie viele der bei uns registrierten Ukrainer freiwillig das Land wieder verlassen. [...]

Zum 1. Mai am kommenden Sonntag erklärt der arbeitsmarkpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: Rot-Rot ist stolz auf den Mindestlohn. Ein Mindestlohn, welcher von der Bezeichnung her schon eine Schande ist und der durch die hohe Steuerlast aufgefressen wird. Für die Geringverdiener ist der Erwerb von Grundeigentum, die private Altersvorsorge oder die Vermögensbildung unerreichbar. Die Arbeitnehmer [...]

Zur Integration ukrainischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schwer vorauszusagen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird. Deshalb sollte man eine Integration der Geflüchteten – zu meist Frauen – in den Arbeitsmarkt planen. In den allermeisten Berufen sind Sprachkenntnisse unerlässlich. Deshalb muss die [...]