Archiv für den Monat: März 2022

Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022/2023 verabschiedet. Die Fraktion hat sich hierzu auf ihrer Klausur in Heringsdorf beraten: „Der anstehende Doppelhaushalt war Gegenstand der heutigen Beratungen. Im Vordergrund steht für uns ein stabiler Haushalt ohne horrende Neuverschuldung und Mehrausgaben. Fast drei Milliarden Corona-Schulden hatte bereits die rot-schwarze Schwesig-Regierung aufgehäuft. Der russische Angriff auf die Ukraine [...]

Zu den Meldungen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern nach dem 2. April weiter Corona-Beschränkungen gelten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Nach der Farce in der vergangenen Landtagssitzung stehen die Unternehmer und Bürger wieder vor einem großen Fragezeichen. Die Minister verstricken sich in Widersprüche und die Landesregierung weiß offenbar selbst nicht, wie es weitergehen soll. [...]

Laut Medienberichten kann im Rahmen der 100-Milliarden-Investition des Bundes in die Bundeswehr die Marine- und die Luftwaffenstandorte Mecklenburg-Vorpommerns profitieren. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Landesregierung hat mit den MV-Werften, Nordex, Intel und Tesla eine Schlappe nach der anderen eingefahren. Die 100-Milliarden-Investition ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern, wirtschaftlich aufzuholen und Arbeitsplätze [...]

Zum Verlauf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nachdem wir uns gestern über die anstehenden Haushaltsverhandlungen ausgetauscht haben, ging es heute schwerpunktmäßig um die Corona-Maßnahmen der Regierung, die noch immer viele Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern belasten – vor allem durch die fehlende Planungssicherheit. Wir plädieren für mehr Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Mit [...]

Die Landesregierung sprach mit dem Beginn des Schuljahres von umfassenden Lernstandserhebungen, auch um die coronabedingten Wissensdefizite zu eruieren. Auf eine Kleine Anfrage hin stellt sich aber heraus, dass lediglich schulinterne Feststellungen erfolgten, verwertbare Ergebnisse sind dem Bildungsministerium nicht bekannt. Eine zentrale, landesweite Erhebung erachtet das Ministerium trotz pandemiebedingter Defizite dennoch als zu aufwendig. Dazu erklärt [...]