Archiv für den Monat: März 2022

Zur Äußerung der Staatskanzlei, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent senken zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau:  „Die Landesregierung sollte mit ihrem Hin und Her endlich aufhören und die Bürger schnellstmöglich entlasten. Völlig unverständlich finde ich, dass der Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 7 Prozent [...]

.fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-2{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;} Angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine spricht sich der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, für den Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Polen aus. „Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Innenministerium bereits zur Hälfte belegt. Auch wenn [...]

Nach einer repräsentativen Studie der Universität Dortmund verfügen allzu wenige Viertklässler über ausreichende Lesekompetenz. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn gegenwärtig nur noch 37 Prozent der Viertklässler über eine gute Fähigkeit im flüssigen und sinnentnehmenden Lesen verfügen, über ein Viertel, 28 Prozent, jedoch kaum mehr eine ausreichende Kompetenz darin nachweisen, ist [...]

Zum Verlauf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag der Klausurtagung hat sich die Fraktion den Themen Bildung, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie den Auswirkungen der Energiewende auf die Versorgungssicherheit gewidmet. Gerade das Thema Bildung steht natürlich in engem Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, beziehungsweise mit der Aufarbeitung [...]