Archiv für den Monat: März 2022

Laut Medienberichten haben TKMS aus Kiel und Al Seer Marine Interesse an den MV Werften-Standort Wismar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Das sind gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und intensive Gespräche schon im Vorfeld mit den Interessenten zu führen. Oberste Priorität muss sein, dass ein [...]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern nimmt morgen an der Sonderinnenministerkonferenz in Brüssel teil, um über aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu beraten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Viele der mit Bussen in unser Land gekommenen Personen kehren direkt mit dem nächsten Zug wieder nach Berlin zurück. Der Kontrollverzicht an der deutschen Grenze hat zu [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2014 von 1.236 auf 3.806 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdreifacht. Die Landesregierung hat auffallend wenig über deren Integration in unsere Gesellschaft zu berichten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Zahl [...]

Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Erzeugerpreise innerhalb eines Jahres um 25,9 Prozent (Februar 2022). Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Nicht nur die explodierenden, gestiegenen Energiekosten, sondern auch die enormen CO2-Bepreisungen werden hemmungslos an die Endverbraucher weitergegeben. Selbst ohne Energieträger läge die Inflation bei 12,4 Prozent. Werden [...]

Laut Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds Personalkosten und Investitionen der Universitätsklinik Rostock finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:  „Es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass der Milliarden-Fonds dafür missbraucht wird, Jahre der Misswirtschaft auszugleichen und den Investitionsstau der Landespolitik zu kaschieren. [...]