Archiv für den Monat: März 2022

Zur Ankündigung der Landesregierung, ab Ostern die 3G-Regelung zu kippen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Zeigt die anhaltende Kritik von AfD, Touristikern, Unternehmern und Verbänden endlich Wirkung? Fakt ist: Nach Abschaffung der 3G-Regel darf es kein Zurück mehr geben. Schön zu hören, dass die Bedeutung des Tourismus für die Arbeitsplatzsituation und die [...]

Die Regierungsfraktion legt für das Aprilplenum des Landtages einen Antrag vor, in dem sie die AfD unter Generalverdacht gestellt wissen will. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Regierungsfraktionen betonen in ihrem Antrag sehr salbungsvoll, dass gegenseitiger Respekt, Vielfalt und Demokratie für Mecklenburg-Vorpommern konstituierende Merkmale einer friedfertigen und solidarischen Gesellschaft wären. Nicht [...]

Die Anzahl der Fälle von Trickbetrug nehmen stetig zu – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Trickbetrug ist ein immer größer werdendes Problem. Vor allem Senioren werden oft Opfer der immer raffinierter vorgehenden Täter. Die Landesregierung muss dringend mehr tun, um vor diesen Machenschaften zu warnen und ihnen [...]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur bei Dritten, sondern auch bei sich selbst mit einem fantasievollen, risikolosen 4%-Zinssatz verschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Rund 9 Milliarden Euro Schulden aus Altjahren und rund drei Milliarden Euro schwarz-rote Corona-Schulden schleppt [...]

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, haben die Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig schon deutlich vor der Entscheidung des Auto-Bauers, den Standort nach Brandenburg zu legen, von einem Bauinteresse in MV gewusst. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt schweigt sich die Landesregierung zu dieser Kenntnisnahme trotz konkreter Nachfrage aus. Dazu erklärt der [...]