Archiv für den Monat: März 2022

Zur Expertenanhörung zum Thema der maritimen Wirtschaft in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach der Realitätsdusche, welche Probleme die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen mit sich bringen kann, dürfen wir uns jetzt auf keinen Fall auch noch mit der chinesischen Seife abwaschen, indem wir im Logistiksektor komplett von [...]

Bildungsministerin Oldenburg gibt sich im Bildungsausschuss allzu sicher: Für die ukrainischen Flüchtlingskinder ist an den Schulen des Landes umfassend gesorgt; man hätte dank erprobter Strukturen und ausreichender Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache (DaZ) alles im Griff. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn gegenwärtig nur etwa 300 Kinder an unseren Schulen eingetroffen [...]

Der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Energie-und Spritkosten als unzureichend. „Die Senkung des Spritpreises ist ein überfälliger Schritt. Während unsere Nachbarländer längst reagiert hatten, musste die Ampel-Regierung offensichtlich erst zum Jagen getragen werden. Ich erwarte nun, [...]

 Zum Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Jetzt also doch? Erst windeten sich Rot-Rot und die Ampel vor konkreten Entlastungen, und jetzt ringen sie sich halbgare Vorschläge ab. Die Sonderzahlungen sind zwar gut gemeint, werden aber von der Inflation aufgefressen. Sinnvoller als mit der Gießkanne verteilte Energiepauschalen sind dauerhafte, nachhaltige [...]

Zur Dringlichkeitssitzung des Landtages, die auf Vorschlag der Landesregierung am heutigen Donnerstag stattfindet, fehlen fünf Minister der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass derart viele Vertreter der Landesregierung bei der Plenarsitzung fehlen ist eine Missachtung des Parlaments – zumal die Regierung den Termin auch noch selbst vorgeschlagen hat. Finanzminister Geue [...]