Archiv für den Monat: März 2022

Die migrationspolitischen Sprecher der AfD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern (Jan-Phillip Tadsen), Schleswig-Holstein (Claus Schaffer) und der Hamburger Bürgerschaft (Dr. Alexander Wolf) besuchen morgen von 14 bis 15 Uhr gemeinsam die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Derzeit leben rund 4.500 ausreisepflichtige Migranten in Mecklenburg-Vorpommern (1). Dieser Zustand stellt [...]

Laut einer Studie der AOK ist der Krankenstand in MV deutlich höher als im Vorjahr. Ein Großteil der Krankschreibungen der Versicherten der AOK sind auf eine Covid-19-Infektion zurückzuführen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Für Wochen isoliert zu Hause, krankgeschrieben und trotzdem gesund? Aktuell die traurige Realität vieler Menschen in [...]

Zum Gas-Lieferstopp durch die Pipeline „Jamal“ und den damit verbunden Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds umzuwandeln, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Eine Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann kurzfristig systemrelevante Unternehmen stützen – mehr nicht. Es geht hierbei aber nicht um einen Lockdown von einigen Wochen, sondern um eine Situation unbestimmter Dauer, [...]

Der Landkreis Ludwiglust-Parchim will heute die Kreisumlage deutlich erhöhen. Dies wird sowohl von der AfD Fraktion im Kreistag als auch von der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für diesen Streit zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden gilt: wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Dieser Dritte [...]

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. Es macht betroffen zu lesen, dass die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent gestiegen sind. Gerade in diesem Bereich muss der Innenminister tätig werden. Die Aufklärungsquote [...]