Archiv für den Monat: März 2022

In der gestrigen Landtagsdebatte auf Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren – 2020/2021 nicht wiederholen“ widersprachen sich die an der Debatte beteiligten Minister hinsichtlich der Coronaregelungen für die kommende Tourismussaison. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Paul-Timm:  „Wie sollen denn die Touristiker und Gastronomen planen können, wenn selbst die [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt eine geringe Aufklärungsrate bei Diebstahldelikten und Einbrüchen auf. Von 26.353 Diebstahldelikten im Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern konnten lediglich 33,8 Prozent aufgeklärt werden. Noch schlechter steht es um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im gleichen Zeitraum aus. Hier konnten von 5.468 Fällen nur in 16,5 Prozent Täter ermittelt werden. Trauriger „Spitzenreiter“ [...]

Zu den Plänen der Landesregierung bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral zu machen sowie zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann im heutigen Plenum zeigten wieder einmal, mit welcher Naivität die Regierungskoalition ihr Vorhaben einer klimaneutralen Verwaltung angeht. Eine Solaranlage auf [...]

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage nennt die Landesregierung Details zur Verwendung von Mitteln des MV Schutzfonds ohne Pandemiebezug. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast 3 Milliarden Euro fasst der MV Schutzfonds. Trotz Schuldenbremse in der Verfassung alles kreditfinanziert, weil es ja angeblich der Linderung der Corona-Pandemie dient. Schaut man [...]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für 4.942.407,91 Euro die „Hauptpost Schwerin“ erworben. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass für den Umbau von einem Kostenrahmen von etwa 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Ein konkreter Plan für die Nutzung liegt dem Land jedoch noch nicht vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: [...]