Archiv für den Monat: Februar 2022

Die AfD-Fraktion hat sich am Mittwoch nach intensiven Beratungen auf Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen geeinigt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:  „Wir werden der Regierung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen intensiv auf die Finger schauen und nötigenfalls auch hauen. Für uns ist klar, dass eine weitere Belastung der künftigen Generationen vermieden werden muss. Sofern möglich, muss [...]

Zu dem kürzlich vorgestellten Verkaufsbericht der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und der damit verbundenen Ankündigung der Einstellung der Veräußerung von Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein:  „Das Bodenreformland sollte mindestens für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik im Agrarsektor genutzt werden und nicht als Klimaschutzfläche aus der Produktion genommen werden. Mit dem Aussetzen der Privatisierung von [...]

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hält den geplanten Heizkostenzuschuss von 135 Euro für nicht ausreichend. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Der bisher geplante Heizkostenzuschuss glich ohnehin mehr einem Almosen als einer wirklichen Entlastung. Eine Erhöhung des Zuschusses ist sozial und angebracht, darf aber nicht [...]

Am heutigen Tage hat die Europäische Kommission ein Klima-Siegel für Atomenergie aber auch Gas beschlossen. Das bedeutet, dass Gas wie Kernkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden, mit der Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Energien angekurbelt werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission ausdrücklich und sie kommt [...]

Laut aktueller Corona-Landesverordnung können zwar Kinder und Jugendliche sowie Amateursportler im Freien unabhängig vom Impfstatus und der Corona-Warnstufe dem Vereinssport nachgehen. Für Sportarten, die ausschließlich im Innenbereich stattfinden, gilt dies jedoch nicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ab der Warnstufe Rot ist Sport im Innenbereich nur für geimpfte Sportler [...]