Archiv für den Monat: Februar 2022

Für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete das in der Bundespressekonferenz am 23. Februar mit den historisch gewachsenen Strukturen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bei der Arbeit in Behindertenwerkstätten geht es um die gesellschaftliche Teilhabe. Es [...]

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, eine Expertenanhörung zur Sicherheit der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Angesichts des Zertifizierungsstopps von Nord Stream 2 und der Sicherheitslage in Europa ist Energiesicherheit drängender denn je. Sich den Herausforderungen dieser Entwicklung nicht zu stellen, [...]

Zur Vorstellung des BARMER-Pflegereports und den Äußerungen von Sozialministerin Drese erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist offensichtlich, dass sich die Pflegepolitik in einer Sackgasse befindet. Das der Situation völlig unangebrachter Herumeiern der Sozialministerin bringt keine Lösungen auf den Tisch, sondern schiebt das Problem weiter auf die lange Bank. Wir [...]

„Heute ist ein rabenschwarzer Tag für Europa. Wie alle Bürger habe ich bis zuletzt gehofft, dass ein Krieg noch abgewendet werden kann. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen. Ich sage es ganz deutlich: Bei Putins Angriff auf die Ukraine handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts. Auch als Partei, die [...]

Die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau hat heute Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Hintergrund ist die Beklebung des Schweriner Wahlkreisbüros von Federau am 19. Februar mit Aufklebern, auf denen hemmungslos zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Videos der Überwachungskameras zeigen, dass der Täter aus einer Gruppe von Linksextremen heraus agiert, zu der auch das Vorstandsmitglied der Schweriner Linken, [...]