Archiv für den Monat: Januar 2022

Heute hat die öffentliche Verhandlung zwischen Genting Hongkong und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den 78 Millionen Euro Hilfskredit für die MV Werften stattgefunden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Genting Hongkong hat bei der Verhandlung klar gemacht, dass weiter Geld aus dem Land MV herausgepresst werden soll. Die MV Werften sind zwar [...]

Zum aktuellen Stand der Werftenrettung nach der Sitzung des Finanzausschusses erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der [...]

Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor Corona Zahlungsprobleme hatte. Spätestens aber mit dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes musste jedem Fachmann klar sein, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragen wird. Dennoch [...]

Zum angekündigten Insolvenzantrag von Genting erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Der Insolvenzantrag von Genting überrascht mich nicht und ist angesichts der verheerenden Werftpolitik der Landesregierung nur folgerichtig. Damit die Arbeiter in diesem Monat ihre Rechnungen bezahlen können, muss die Landesregierung einspringen, und die aktuell ausstehenden Dezember-Löhne umgehend auszahlen. Klar ist allerdings: Die Schwesig-Regierung hat mit immer [...]

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist der Anteil ausländischer Insassen in den Justizvollzugsanstalten in MV von zehn Prozent im Juni 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: „Der Anstieg der Zahl ausländischer Häftlinge ist besorgniserregend und deutet auf eine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hin. Insbesondere, dass sie bei [...]