Archiv für den Monat: Januar 2022

Im Bildungsausschuss fand heute die Expertenanhörung zu den geplanten PCR-Lollitests an Schulen und Kindertagesstätten statt. Sie, wie auch wir, sehen die flächendeckende Einführung dieser Testverfahren kritisch. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nach unserer Auffassung rückt die Einführung der PCR-Lollitests trotz ihrer kindgerechten Anwendung und prinzipiellen Eignung in weite Ferne. Hauptgrund dafür [...]

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat sich Innenminister Pegel umfassend zum Demonstrationsgeschehen in der Corona-Krise geäußert. Dabei verteidigte er die Verhältnismäßigkeit von Auflagen verschiedener Versammlungsbehörden, die eine Maskenpflicht auf Demonstrationen beschieden hatten. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Kritische Demonstrationen zur Corona-Politik der Landesregierung sind im ganzen Land zu beobachten. Die von [...]

Zunächst wird die Einführung des Faches Gesellschaftswissenschaften verschoben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsministerium verschiebt die Einführung des Faches Gesellschaftswissenschaften ins Schuljahr 23/24. Welche Erleichterung. Vorerst. Besser wäre, konsequent darauf zu verzichten. Der Plan der einstigen SPD-Ministerin Bettina Martin, die traditionellen Fächer Geschichte, Geografie und Arbeit-Wirtschaft-Technik (AWT) in einem Kurs [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Vergleich zum Jahr 2020 von 1062 um 694 auf 1756 Fälle bis September 2021 gestiegen. Zudem werden die Einigungen mit Gläubigern in den Insolvenzberatungsstellen vonseiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) statistisch nicht erfasst. Dazu erklärt der [...]

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das [...]