Archiv für den Monat: Januar 2022

Zur Berufung der Linkspartei-Vorsitzenden Wenke Brüdgam zur „Gleichstellungsbeauftragten“ des Landes erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung verkommt mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen der rot-roten Filzokraten. Man hat keine Hemmung mehr, verbrauchte Politiker auf überflüssigen und bestens dotierten Planstellen ruhigzustellen und dafür die Steuerzahler blechen zu lassen. Ich bin gespannt, welche Linkspartei-Wahlverlierer in den kommenden Wochen [...]

 Ab heute gilt für die Gastronomie, wenn die Corona-Ampel des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) mit Grün die niedrigste Stufe erreicht hat, die 2G-Regel statt zuvor 3G (geimpft, genesen oder getestet). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Corona-Ampel wurde seinerzeit eingeführt, damit die Corona-Maßnahmen für die Gastronomie und Einzelhandel nachvollziehbarer [...]

Zur gestrigen Debatte über die Existenzsicherung der Kutter- und Küstenfischerei erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Die Bilanz Backhaus‘ als Anwalt der Fischer unseres Landes ist verheerend. In Zahlen ausgedrückt hatte der dienstälteste Minister seit 1990 und 1000 abgemeldete Fischereibetriebe Zeit, um das stete Verschwinden dieses traditionsreichen Handwerks und Arbeitsgebers zu verhindern. Die [...]

Zur zunehmenden Kritik der Landkreise an der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Kritik aus den Landkreisen ist mehr als berechtigt und zeigt erneut, dass die Landesregierung von der wirklichen Situation vor Ort keinen Schimmer hat. Wenn bis zu 20 Prozent der Pfleger ausfallen, droht der Pflege in MV der totale [...]