Archiv für das Jahr: 2022

In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, welche am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, zu Wort: „Wie aus einer Antwort des KBV auf eine Anfrage des MdB Martin Sichert und [...]

Zur heutigen Vorstellung des geplanten neuen Beteiligungsmanagements und Beteiligungsberichtes 2019 bis 2021 durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist mehr als kritikwürdig, dass zwischen 2017 und 2022 kein Beteiligungsbericht im stets von der SPD geführten Finanzministerium erschienen ist. Mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition hat [...]

Seit dem Jahr 2018 wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 12 Bootsneubauten für behördliche Zwecke in den Dienst gestellt. Leider war keines von einem Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern darunter. Auch erfolgten keine gemeinsamen Beschaffungen der Boote mit anderen Ländern zwecks Senkung der Einkaufskosten. Ein Boot mit alternativem Antrieb sucht man ebenfalls vergebens, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, [...]