In einem Artikel Ostsee Zeitung vom 18.01.2021 wird die angebliche Notlage der Jugendherbergen während der Corona-Krise thematisiert, welche laut den Betreibern auch 2021 trotz Ausgleichszahlungen weiterhin bestehen würde: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Sozialfonds glich ein Defizit von 700.000 Euro aus, wobei die Bertreiber aber von einem [...]
Corona: Wie lange noch?
Die Bundesregierung hat im Stillen die Auszahlungsbedingungen für Corona-Hilfen geändert. Hiervon betroffen ist unter anderem die sogenannte Überbrückungshilfe II. Viele Firmen erhalten dadurch weniger Geld als versprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Versprochen – gebrochen! Klammheimlich ändert die Bundesregierung zum Nachteil der krisengeschüttelten Unternehmen die Auszahlungsbedingungen der Corona-Hilfen. Viele Gewerbetreibende stehen [...]
Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verfügt die Landesregierung über keine Daten, aus denen man den Erfolg des Sofortprogramms zur Anschaffung von Laptops und Tablets für bedürftige Schüler ablesen kann. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Bei einem Programm wie diesem, das für Mecklenburg-Vorpommern aus 10 Millionen [...]