Archiv für das Jahr: 2021

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021 das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Tagespflege ist für viele Alte und Pflegebedürftige oft der einzige Ort für soziale Interaktion. Aber auch viele andere anspruchsberechtigte Menschen [...]

Zu dem heute vorgestellten Stufenplan zur Öffnung der Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Kröger:   „Die Bildung der Kinder darf nicht an Inzidenzwerte der Landkreise geknüpft werden. Das Hangeln von Woche zu Woche ist für Kinder und Eltern kein verlässlicher Plan und würde das Chaos zwischen Distanz- und Präsenzunterricht noch weiter verstärken. [...]

Immer wieder hört man von Politikern der Regierungskoalition, dass man über Besserstellungen oder Vergünstigungen für diejenigen nachdenke, die sich an die Coronamaßnahmen halten und insbesondere sich gegen Corona impfen lassen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Diese Einstellungen zeigen ein völlig falsches Verständnis der durch die Grundrechte verbürgten, bürgerlichen [...]

Weil Einfamilienhäuser zu flächenintensiv seien und die energiepolitische Wende behindern, wollen die ökosozialistischen Grünen nun den Bau von Einfamilienhäusern verbieten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Nach dem Verbot von Verbrennungsmotoren, einem überhasteten und völlig unkoordinierten Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernkraft und Kohle, dem Versuch, einen zwingenden [...]

Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich ist. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:   [...]