Archiv für das Jahr: 2021

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum von dem geplanten Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Überbordende Regulierungswut schafft unnötige Gesetze. Das wurde in der heutigen öffentlichen Expertenanhörung wieder einmal deutlich. Die Sachverständigen kritisierten die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf. Dies würde zu einer Klagewelle führen.   Auch [...]

Zum heute vorgestellten Barmer-Pflegereport erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Coronakrise hat noch einmal verdeutlicht, was seit Jahren schiefläuft. Die Kritik von Sozialministerin Drese ist zwar richtig, aber wer sitzt denn seit vier Jahren an den entscheidenden Schaltstellen? Jahrelang tat das Sozialministerium nichts und kommt jetzt langsam in Bewegung. [...]

In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen zu beenden, […] die kein Bleiberecht haben.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Diese Stellungnahme belegt das Versagen [...]

Laut der Berichterstattung des NDR wurde der Landrat Vorpommern-Rügens, Stefan Kerth (SPD), bereits vorzeitig geimpft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Sieht so der Schutz von Risikogruppen aus? Der ohnehin viel zu knapp beschaffte Impfstoff muss zuerst an Impffreiwillige der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgegeben werden. Jegliche Drängelei oder Vorteilbeschaffung anderer Gruppen ist [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Vollzeitäquivalenten in kommunalen Haushalten hat Neubrandenburg 6,04 Stellen pro tausend Einwohner, Wismar mit deutlich weniger Einwohnern 9,81. Bad Doberan hat 7,91 Vollzeitäquivalente pro tausend Einwohner, die Stadt Hagenow dagegen 15,88 bei der letzten Zählung. Beide Städte haben eine vergleichbare Anzahl an Einwohnern. Dazu erklärt [...]