Archiv für das Jahr: 2021

Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten worden. Das ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ein für einen Rechtsstaat undenkbarer Vorgang: [...]

In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne aus Brüssel zur Einführung einer EU weiten Rente:   „Anhand der Impfstoffbeschaffung wurde uns vor Augen geführt, wie ineffizient sich die EU um ihre Bürger kümmert. In [...]

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind starker Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin [...]

Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr fragwürdige Einstellung zu unseren Grundrechten auf. Wer Grundrechte, also die elementaren Grundfreiheiten aller Bürger vom Impfstatus abhängig machen möchte, verkennt das Wesen dieser Rechte.   [...]

Laut eines Artikels der Ostsee-Zeitung wird ein Zusammenhang zwischen hohen Inzidenzwerten und hohen Zustimmungswerten für die AfD suggeriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Der Artikel ist ein billiger Versuch, die AfD in Haftung für die wirkungslosen Coronamaßahmen zu nehmen. In ihrer ‚Beweisführung‘ widerspricht sich die Autorin sogar selbst und warnt vor [...]