Archiv für das Jahr: 2021

Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer:   „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor [...]

Laut einem Bericht des „Nordkurier“ verzögert sich die Fertigstellung der A20 bei Tribsees bis ins Jahr 2024. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf die Anfrage von Leif-Erik Holm noch geantwortet, die Arbeiten seien bis spätestens „Ende 2023“ beendet. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist:   „Die Verzögerung der Fertigstellung [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion starben 163 Personen (Stand: 18. Januar 2021, 10 Uhr), deren Todesursache unmittelbar auf COVID-19 zurückzuführen war. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Zahlen zeigen, dass die Infektionen bei vulnerablen Gruppen besonders gestiegen und überwiegend dort Opfer zu beklagen sind. Die als alternativlos dargestellten [...]

Im gestrigen Finanzausschuss haben die anderen Parteien einer Vorlage des Finanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft für AIDA-Cruises zugestimmt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:   „Im Eilverfahren hat der Finanzausschuss am Donnerstag die Übernahme einer Bürgschaft für die Reederei AIDA-Cruises beschlossen. Lediglich die AfD hat gegen die Bürgschaft durch das Land Mecklenburg-Vorpommern [...]

  Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber:   „Mit Befremden nehmen wir die veröffentlichte Broschüre der Fraktion Die Linke über den NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis, in der diverse Ermittler und Beamte der [...]