Archiv für das Jahr: 2021

Überraschend hat die SPD den Fraktionszwang für die Beratung und die spätere Abstimmung zum neuen Bestattungsgesetz des Landes aufgehoben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit der Aufhebung des Fraktionszwangs für ihre Abgeordneten, angeblich aus Sensibilität gegenüber den ‚hochethischen Fragen‘, steht ein Konsens in Frage, den eine gemeinsame Expertenkommission in Vorbereitung der [...]

Laut eines Berichts des NDR wurde der Innenminister Torsten Renz beim Einkaufen in Rostock angetroffen, obwohl man laut Corona-Verordnung nur in Nähe seines Wohnortes einkaufen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Wasser predigen und Wein saufen – so etwas erschüttert natürlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die Menschen fragen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser [...]

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird fortgeführt und um weitere 600 Millionen Euro für die Laufzeit von 2020 bis 2025 aufgestockt.   Die zuständige Haushälterin der AfD-Bundestagsfraktion für Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Schielke-Ziesing,  erklärt zum Förderprogramm des Bundes:   „Die Sanierungen sportlicher Einrichtungen für Jugendliche und auch die Sanierungen im [...]