Archiv für das Jahr: 2021

Heute Vormittag hat die Staatskanzlei auf ihrem Facebook-Auftritt ein Video über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App veröffentlicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Während der Landtag über Gesetzentwürfe entscheidet, steht Frau Schwesig lieber ohne Maske in einem Schweriner Geschäft und preist die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App an. Mal von der Missachtung des [...]

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute im Landtag unser Antrag auf Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums von den Regierungsparteien abgelehnt. Und dies, obwohl unsere [...]

Laut einem Artikel des Nordkuriers hat der Norddeutsche Rundfunk Gebührengeld in unbekannter Höhe bei der mittlerweile behördlich geschlossenen Greenstill Bank in Bremen angelegt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ja, sie hören richtig. Der Norddeutsche Rundfunk, welcher nie müde wird zu betonen, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden muss, schafft das [...]

Laut eines Artikels in der Schweriner Volkszeitung soll die finanzielle Förderung der Tagespflegeeinrichtungen um 50 Prozent gekürzt werden. Dazu erklärt der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:   „Das ist eine abwegige und realitätsferne Entscheidung. Viele Pflegebedürftige wollen ambulant gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Sollte die Pflegereform so durchgesetzt werden, würden viele [...]

Zum Wirrwarr um den Präsenzunterricht an den Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Kaum jemand blickt noch durch, in welchen Schulen des Landes jetzt Präsenzunterricht stattfindet und in welchen nicht. Dem Bildungsgestümper muss endlich ein Ende gesetzt werden. Der Unterricht über die digitale Plattform ‚itslearning‘ kann letztendlich auch keinen Präsenzunterricht ersetzen. Wir [...]