Archiv für das Jahr: 2021

Der Antrag der AfD-Fraktion, die E-Mobilität sicher zu gestalten und eine Brandbekämpfung zu gewährleisten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:   „Innenminister Renz sieht keinen Handlungsbedarf. In Mecklenburg-Vorpommern seien nach Aussage des Innenministers die Feuerwehren bestens vorbereitet. Demgegenüber sieht die AfD dringenden Handlungsbedarf, vor allem in Tiefgaragen. So hat jüngst die [...]

In der heutigen Fragestunde konnten die Fragen der AfD-Fraktion zum Bereich Bildung zu einem Großteil nicht beantwortet werden. Vertreten werden musste die Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), da sie an einer Videokonferenz teilnahm. Dazu erklären die Abgeordneten der AfD-Fraktion Horst Förster, Prof. Dr. Ralph Weber und Jens-Holger Schneider:   „Die Landesregierung hatte sechs Tage Zeit, die [...]

Mit dem Sondervermögen zum „Kinderbetreuungsausbau“ stellt der Bund mit seinem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ den Ländern weitreichende Mittel zur Verfügung. Wie sich jedoch herausstellte, nahm das Land Mecklenburg-Vorpommern nur einen Bruchteil der bewilligten Mittel in Anspruch. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern [...]

Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke haben es abgelehnt, einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes in den Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Indem die anderen Landtagsfraktionen nicht einmal bereit sind, im Bildungsausschuss über die zahlreichen Korrekturen am Schulgesetz zu beraten, die wir mit unserem [...]

Der Entwurf der AfD-Fraktion eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:   „Das Gleichstellungsgesetz nach § 4 Abs. 2 soll im dienstlichen Schriftverkehr die Gleichstellung der Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Hier wird [...]